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Liebe Leute von FITUG,
Eure Dec ging erst original als q/depesche an 2500 Leute, jetzt via
Pressetext-Bericht an weitere 4000, darunter massenhaft
Schurnalisten. Is schon jetzt die größte DE/AT Campaign, die mir
untergekommen ist. Könnt das Original pls vielleicht jemand
übersetzen? Ich könnte dann bestimmte Kontakte Eu-weit
[ehschonwissen, Rigo] nützen um nochn paar europäische NGOs
aus UK, ES, IT, NL an Bord zu bringen. Das *muß* europaweit
werden IMHO.
ca ira!
- -erich
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Date sent: Fri, 10 Dec 1999 10:35:11 +0100
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Subject: FITUG fordert mehr Rechtssicherheit bei Softwarepatenten
http://www.pressetext.at/show.pl.cgi?pta=991210015
pte991210015
Recht/Steuer, Computer/Telekommunikation
Software/Patente/Open Source
FITUG fordert mehr Rechtssicherheit bei Softwarepatenten
Gemeinsame Erklärung zur Verteidigung des Open-Source-
Gedankens
Münschen/Wien (pte) (10. Dezember 99/10:06) - Der Förderverein
Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) http://www.fitug.de
setzt
sich für mehr Rechtssicherheit bei Softwarepatenten ein und ruft
alle
Software-Entwickler auf, an praktikablen Lösungen mitzuarbeiten.
Durch
die gegenwärtige Rechtslage bei Softwarepatenten würden
Bestand und
weitere Entwicklung des Erfolgsmodells freie Software gefährdet,
ohne
dass dies nötig wäre. "Die Programmierer freier Software werden
unkalkulierbaren, ungerechtfertigten, unübersehbar großen und
unvermeidbaren Prozessrisiken ausgesetzt", heißt es in der
Erklärung.
Dem Aufruf des Fitug haben sich in Österreich unter anderem der
Verein
für Internetzbenutzer (VIBE) http://www.vibe.at , der Verein zur
Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter
(quintessenz) http://www.quintessenz.at , die Linux User Group
Austria
(LUGA) http://www.luga.at und andere Gruppen angeschlossen.
Besonderes
Anliegen der Unterzeichner ist die Verteidigung des
OpenSource-Gedankens. Konkret wird befürchtet, dass immer
weniger ihren
Source Code ins Internet stellen werden, weil sie befürchten
müssen,
dafür abgemahnt zu werden, da es durch die Vielzahl der Patente
praktisch unmöglich wird zu prüfen, ob jemand mit der Programm-Routine
nicht ein bestehendes Patent (z.B. sog. Trivialpatente) verletze.
Dass freie Software keineswegs zweitklassig ist, sondern wichtige
Innovationsimpulse setzen kann, sei längst durch die Praxis erwiesen.
Freie Software könnne auch dabei helfen, den Arbeitskräftemangel in der
Branche zu verringern, indem sie Marktzutrittsschwelle für Newcomer
senkt und diesen erlaubt, sich in evulutionären Schritten zu
professionalisieren. Der Gesetzgeber sollte deshalb keine unnötigen
Hürden errichten, die es Newcomern erschweren, den Softwaremarkt um
neue Produkte zu bereichern. Der finanzielle Aufwand, der nötig ist, um
das Risiko von Patentrechtsklagen zu minimieren und das bei aller
Sorgfalt stets dennoch verbleibende Risiko derartiger Klagen seien ganz
erhebliche Hürden mit abschreckender Wirkung.
Die Gefahr ungewollter Patentrechtsverletzungen bestehe nicht nur für
kleine Firmen und die Entwickler freier Software, sondern sei selbst
für große Firmen, die viel Geld in ihre Patentrechtsabteilungen
investieren können, ein großes Problem: Der zweitgrößte
Softwarehersteller der Welt, Oracle http://www.oracle.com , gebe
mittlerweile öffentlich zu, dass er Softwarepatente nur zu dem Zweck
anmeldet, um hierdurch ein eigenes Drohpotential aufzubauen, das andere
Softwarehersteller davon abschreckt, Oracle wegen
Patentrechtsverletzung zu verklagen.
Die Sach- und Rechtslage bei Softwarepatenten, insbesondere die
Reichweite des gewährten Schutzes, sei so intransparent, dass das Recht
in diesem Bereich derzeit reine Zufallsergebnisse produziert. Das liege
nicht nur an der Komplexität des Patentrechts selbst, sondern vor allem
auch an der Komplexität der zugrunde liegenden Wirklichkeit. Das
Patentrecht selbst ist laut Fitug nicht überlebensfähig, wenn es
derartige Defizite aufweist. Der Gesetzgeber sollte diesen unzumutbaren
Zustand so schnell wie möglich beenden, anstatt ihn noch mehr zu
verschlimmern. (Ende)
Aussender: pressetext.austria
Ansprechpartner: as,
email: staudacher@pressetext.at,
Tel. 01/406 15 22-0
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