Hallo!
Peter Kuhm (VIBE!AT) hat eine Idee der FITUG aufgenommen und
unten angeführte Petition verfasst.
Ich möchte diesen Text auch auf dieser Liste zur Diskussion stellen
und ersuche euch um ein Votum diesen zu unterstützen.
Bisher in .at wurde die PE unterstuetzen von:
LUGA, quintessenz, VIBE!AT
Servus,
Herbert
===== =====
FITUG e. V. setzt sich für mehr Rechtssicherheit bei Softwarepatenten
ein.
Durch die gegenwärtige Rechtslage bei Softwarepatenten werden Bestand
und
weitere Entwicklung des Erfolgsmodells freie Software gefährdet, ohne
daß
dies nötig wäre. Innovations- und Beschäftigungspotentiale bleiben
ungenutzt; die Programmierer freier Software werden unkalkulierbaren,
ungerechtfertigten, unübersehbar großen und unvermeidbaren Prozeßrisiken
ausgesetzt.
Auf europäischer Ebene wird derzeit eine Ausweitung der Patentierbarkeit
von Software erwogen. Dabei schadet das Patentrecht bereits in seiner
gegenwärtigen Form der Softwarebranche mehr, als es ihr nützt. Da sich
Programmierer selbst durch sorgfältigste Recherche nicht vor der Gefahr
schützen können, bei ihrer Arbeit ungewollt fremde Patente zu
verletzten,
wird insbesondere die Offenlegung der Quelltexte zum russischen
Roulette.
Das ist nicht nur für den einzelnen Programmierer eine ungerechte
Belastung
mit fremden Risiken, sondern auch gesamtwirtschaftlich völlig
unvernünftig:
Das größte Problem der europäischen Softwarebranche ist der Mangel an
Arbeitskräften. Freie Software kann dabei helfen, diesen
Arbeitskräftemangel zu verringern, indem sie die Marktzutrittsschwelle
für
Newcomer senkt und ihnen erlaubt, sich in evolutionären Schritten zu
professionalisieren. Daß freie Software keineswegs zweitklassig ist,
sondern wichtige Innovationsimpulse setzen kann, ist längst durch die
Praxis erwiesen. Der Gesetzgeber sollte deshalb keine unnötigen Hürden
errichten, die es Newcomern erschweren, den Softwaremarkt um neue
Produkte
zu bereichern. Der finanzielle Aufwand, der nötig ist, um das Risiko von
Patentrechtsklagen zu minimieren und das bei aller Sorgfalt stets
dennoch
verbleibende Risiko derartiger Klagen sind ganz erhebliche Hürden mit
abschreckender Wirkung.
Diese Hürden sind auch völlig unnötig, denn die gegenwärtige Rechtslage
liegt auch nicht im Interesse der Patentrechtsinhalber selbst: Die
Gefahr
ungewollter Patentrechtsverletzungen besteht nicht nur für kleine Firmen
und die Entwickler freier Software, sondern ist selbst für große Firmen,
die viel Geld in ihre Patentrechtsabteilungen investieren können, ein
großes Problem: Der zweitgrößte Softwarehersteller der Welt, Oracle,
gibt
mittlerweile öffentlich zu, daß er Softwarepatente nur zu dem Zweck
anmeldet, um hierdurch ein eigenes Drohpotential aufzubauen, das andere
Softwarehersteller davon abschreckt, Oracle wegen Patentrechtsverletzung
zu
verklagen. Das spricht für sich.
Die Sach- und Rechtslage bei Softwarepatenten, insbesondere die
Reichweite
des gewährten Schutzes, ist so intransparent, daß das Recht in diesem
Bereich derzeit reine Zufallsergebnisse produziert. Das liegt nicht nur
an
der Komplexität des Patentrechts selbst, sondern vor allem auch an der
Komplexität der zugrunde liegenden Wirklichkeit. Das Patentrecht selbst
ist
langfristig gesehen nicht überlebensfähig, wenn es derartige Defizite
aufweist. Im Interesse der europäischen Softwarebranche, aber auch im
Interesse einer Akzeptanz des Rechts durch die Betroffenen sollte der
Gesetzgeber diesen unzumutbaren Zustand so schnell wie möglich beenden,
anstatt ihn noch mehr zu verschlimmern. Dieses Problem muß umgehend
gelöst
werden. Fitug e. V. wird versuchen, praktikable Lösungsvorschläge zu
entwickeln und ruft alle übrigen Beteiligten auf, das Gleiche zu tun.
===== =====
_________Herbert Wilfing_______
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